Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die Volkshochschulen Volkach | Gerolzhofen sind Einrichtungen der Stadt Volkach bzw. der Stadt Gerolzhofen und Teil des öffentlichen Bildungswe-sens. Ihre Arbeit ist überparteilich und überkonfessionell. Die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen ist allen Personen gestattet.
2. Anschrift
Volkshochschule Stadt Gerolzhofen
Spitalstraße 10
97447 Gerolzhofen
Tel. 09382/ 99603
Fax. 09382/99605
E-Mail: vhs@gerolzhofen.de
Homepage: www.vhs-vo-geo.de
Vorsitzender:
Thorsten Wozniak, 1. Bgm
Leitung:
Cornelia Kröber
Geschäftsstelle:
Christine Stühler, Ingrid Feil, Melissa Brod
Öffnungszeiten:
Mo 9-12.00 Uhr | 14-16 Uhr
Di 9-12.00 Uhr
Mi geschlossen
Do 9-12.00 Uhr | 14-17 Uhr
Fr 9-12.00 Uhr
Volkshochschule Stadt Volkach
Marktplatz 1
97332 Volkach
Tel. 09381/ 401-28
Fax. 09381/ 401-828
E-Mail: vhs@volkach.de
Homepage: www.vhs-vo-geo.de
Vorsitzender:
Heiko Bäuerlein, 1. Bgm
Leitung:
Susanne Holst-Steppat
Geschäftsstelle:
Sigrid Klemenz
Öffnungszeiten:
Mo 8-12 Uhr
Di 8-12 Uhr
Mi 8-12 Uhr
Do 8-12 Uhr | 14-17 Uhr
Fr 8-12 Uhr
3. Geltungsbereich
3.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Volkshochschulen Volkach | Gerolzhofen (nachfolgend „vhs“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der vhs hinsichtlich der auf der Website oder in Printmedien (z. B. Broschü-ren oder Programme) der vhs dargestellten Veranstaltungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wider-sprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
3.2. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der vhs. Insoweit tritt die vhs lediglich als Vermittler auf. In diesen Fällen entsteht kein Ver-tragsverhältnis zwischen der vhs und dem Kunden.
4. Vertragsschluss bei Fernabsatzverträgen
4.1. Bei Fernabsatzverträgen erfolgt der Vertragsschluss zwischen der vhs und dem Kunden nach folgender Maßgabe:
4.1.1. Die auf der Website oder in Printmedien der vhs beschriebenen Veranstaltungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der vhs dar, sondern dienen lediglich als Einladung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
4.1.2. Der Kunde kann sein Angebot postalisch, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail gegenüber der vhs abgeben. Bei einer Buchung über die Website der vhs kann der Kunde das Angebot auch über das in die Website der vhs integrierte Online-Anmeldeformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Veranstaltungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Veranstaltun-gen ab.
4.1.3. Die vhs kann das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Tagen annehmen,
- indem sie dem Kunden eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Anmeldebestätigung beim Kunden maßgeb-lich ist, oder
- indem sie den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zah-lung auffordert oder
- indem sie im Falle des SEPA-Lastschriftverfahrens das Teilnahmeent-gelt vom Bankkonto des Kunden einzieht.
4.1.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Ver-trag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die vhs das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Glei-ches gilt für den Fall, dass die vom Kunden ausgewählte Veranstaltung schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und die vhs das Angebot des Kunden nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung annimmt, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde.
4.1.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Ab-sendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des 14. Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
4.1.6. Bei einer Buchung über die Website der vhs wird der Vertragstext von der vhs gespeichert und dem Kunden nach Absendung seines Angebots nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seines Angebots jedoch nicht mehr über die Website der vhs abgerufen werden.
4.1.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
4.1.8. Meldet der Kunde weitere Teilnehmer für eine Veranstaltung an, verpflichtet er sich, auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm angemeldeten Teilnehmenden einzustehen, sofern er bei der Anmeldung eine entsprechende Erklärung abgibt.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus dem Angebot der vhs nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.
5.2. Kosten für Anreise, Übernachtung und Verpflegung sind nicht im Preis inbegriffen und vom Kunden zu tragen, sofern sich aus der Kursbeschrei-bung der vhs nichts anderes ergibt.
5.3. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfü-gung, die auf der Website bzw. in den Printmedien der vhs angegeben werden.
5.4. Die Teilnahmegebühr wird sofort zur Zahlung fällig.
5.5. Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird dem Kun-den/Kontoinhaber die Fälligkeit (der Abbuchungstag) der SEPA-Lastschrift per Vorabinformation (Pre-Notification), spätestens zwei Kalendertage vor dem Fälligkeitstermin mitgeteilt.
5.6. Zahlt der Kunde das fällige Teilnahmeentgelt nicht, kann die vhs dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Bezahlung setzen und bei fruchtlo-sem Fristablauf vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist der Kunde vorbehaltlich weitergehender Ansprüche verpflichtet, der vhs für die Bearbei-tung des Anmeldevorgangs eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 5% des Teilnahmeentgelts, höchstens jedoch einen Betrag von 20,00 Euro zu bezahlen. Dem Kunden wird jedoch der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Kosten nicht entstanden sind oder wesentlich niedriger sind als die vereinbarte Pauschale.
6. Teilnahmeberechtigung, Vertragsübertragung
6.1. Teilnahmeberechtigt ist nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannte Person. Eine Vertragsübertragung auf einen Dritten ist nur mit Zustimmung der vhs in Textform möglich.
6.2. Tritt ein Dritter in den Vertrag zwischen dem Kunden und der vhs ein, so haften er und der Kunde der vhs als Gesamtschuldner für den Teilnah-mepreis und für die der vhs durch den Eintritt des Dritten gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten.
7. Mindestteilnehmerzahl bei Veranstaltungen
Sofern sich aus der Kursbeschreibung oder der Anmeldebestätigung der vhs aus Gründen der Raumkapazität nichts anderes ergibt, gilt für Veranstaltungen der vhs eine Mindestteilnehmerzahl von 10.
8. Aufzahlung oder Kürzung
Bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl von 10 (wenn nicht anders angegeben) kann der Kurs nur durchgeführt werden, wenn sich die Teilneh-menden zu Veranstaltungsbeginn über eine Aufzahlung, Unterrichtskürzung oder Mischform einigen. Aufzahlungsbeträge sind nach mündlicher Einigung im Kurs gesonderter Anteil des Teilnahmeentgelts.
9. Stornierung, Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
9.1. Der Kunde kann seine Teilnahme jederzeit stornieren. Die Stornierungs-erklärung muss in Textform vorliegen. Es gelten folgende Fristen für eine kostenlose Stornierung:
-Bei wöchentlich stattfindenden Kursen mit mehr als fünf Terminen ist ein Rücktritt bis zum dritten Werktag vor dem zweiten Kurstermin möglich.
-Bei Veranstaltungen, die an fünf oder weniger Terminen stattfinden, ist ein Rücktritt nur bis zum siebten Werktag vor Kursbeginn möglich. (Ausnahme: Es wird eine Ersatzperson gestellt)
-Bei ausdrücklichem Nichteinverständnis mit einer Kürzung bzw. Aufzahlung.
-Bei Krankheit, Orts- oder Berufswechsel. Entsprechende Bestätigungen sind umgehend vorzulegen. Die Kursgebühren werden anteilig abzüglich einer Verwaltungsgebühr von 5,00 € erstattet.
9.2. Bei Nicht-Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung ohne Stornierung wird die Teilnahmegebühr in voller Höhe fällig.
9.3. Die vhs behält sich vor, Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstal-tung zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der vhs für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von der vhs wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. Die vhs wird den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Ort, Dozent und/oder Inhalt der Veranstaltung rechtzeitig hierüber informieren.
9.4. Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindes-tens gleichwertigen anderen Veranstaltung verlangen, wenn die vhs in der Lage ist, eine solche Veranstaltung ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Die Rechte hat der Kunde unverzüglich nach der Information der vhs über die Leistungsänderung dieser gegenüber geltend zu machen.
9.5. Die vhs ist berechtigt, die Veranstaltung aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des Kursleitemden kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. Die vhs wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Dieser wird den Kunden, die von der Absage betroffen sind, unverzüglich angeboten. Hierdurch entsteht keine Verpflichtung der be-troffenen Kunden, diesen Ersatztermin anzunehmen und das Teilnahmeent-gelt hierfür zu entrichten.
10. Teilnahmebescheinigungen
Teilnahmebescheinigungen können nur binnen eines Jahres nach Kursende ausgestellt werden, wenn mindestens 80% der Unterrichtsstunden besucht wurden. Für die Erstellung einer Teilnahmebescheinigung fallen zusätzliche Kosten von 2,00 € pro Bescheinigung an.
11. Gutscheine
Gutscheine der Volkshochschule gelten für die Dauer von 2 Jahren ab Ausstellungsdatum und sind für alle Veranstaltungen der vhs gültig. Auch nicht namentlich benannte Personen sind zur Einlösung berechtigt. Eine Auszahlung des Gegenwerts bzw. des Restwerts des Gutscheins ist aus-geschlossen.
12. Nutzungsrechte
12.1. Die in der Veranstaltung verwendeten Materialien einschließlich der Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt.
12.2. Die vhs ist Inhaberin sämtlicher Nutzungsrechte an den Materialien, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Kursunterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusam-menhang mit der Veranstaltung überlassen werden.
12.3. Der Kunde darf die Inhalte der Veranstaltung einschließlich gegebe-nenfalls überlassener Kursunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte vorherige Erlaubnis der vhs ist der Kunde insbesonde-re nicht berechtigt, die Veranstaltung oder Teile daraus mittels technischer Hilfsmittel aufzuzeichnen (Bild-, Ton- oder Videoaufnahmen) oder Kursunter-lagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.
13. Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen
13.1.Zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nur die in der Anmeldebestätigung namentlich genannten Personen berech-tigt. Eine Vertragsübertragung auf dritte Personen ist möglich.
13.2. Die zur Teilnahme an Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen Berechtigten dürfen weder dritten Personen Zugriff auf ihren Computerbild-schirm einräumen und dritten Personen dadurch eine Teilnahme an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstaltung ermöglichen noch zu-sammen mit dritten Personen über ihren Teilnehmeraccount und/oder ihren Computerbildschirm an einem Online-Seminar oder einer hybriden Veranstal-tung teilnehmen.
13.3. Die Teilnehmer von Online-Seminaren und hybriden Veranstaltungen sind nicht berechtigt, Online-Seminare oder hybride Veranstaltungen aufzu-zeichnen und/oder zu speichern und/oder zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten und/oder über das Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder in jeder sonstigen Form in Bild und/oder Ton zu veröffentlichen.
14. Datenschutz
Die vhs speichert und verwendet Daten gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Adressen und Telefonnummern von Dozenten werden nicht weitergegeben. Anfragen an Dozenten werden in dringenden Fällen weiter-geleitet. Es gilt die Datenschutzerklärung der vhs in der gültigen Fassung.
15. Haftung
Die Haftung der Volkshochschule für Schäden jedweder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstehen mögen, ist auf die Fälle beschränkt, in denen der Volkshochschule Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine Haftung für Beschädigungen oder Abhandenkommen von Gegenstän-den ist ausgeschlossen. Für Personen- und Sachschäden, die den Teilneh-mern durch Dritte zugefügt werden, haftet die Stadt Volkach bzw. die Stadt Gerolzhofen nicht. Teilnehmer und Besucher haften der Stadt Volkach bzw. der Stadt Gerolzhofen für Schäden, die sie verschulden, nach den allgemei-nen gesetzlichen Bestimmungen. Bei Studienfahrten tritt die vhs nur als Vermittler auf. Es gelten dort die besonderen Reiserechtsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. Die Bildung von Fahrgemeinschaften zum Errei-chen des Unterrichtsortes ist eine private Angelegenheit der Beteiligten.
16. Unterrichtsräume/ Hausordnung
Es gelten die jeweiligen Hausordnungen und Nutzungsordnungen der Kursor-te und Schulen. Anordnungen durch Schulleiter/in oder den/die zuständige/n Hausmeister/in der Schulen ist unbedingt Folge zu leisten. Das Rauchen in den Unterrichtsräumen ist nicht gestattet.
17. Ferienzeiten und gesetzliche Feiertage
An gesetzlichen bay. Feiertagen sowie während der offiziellen bay. Ferien-zeiten findet (wenn nicht gesondert angekündigt oder mit der Kursleitung vereinbart) kein Unterricht statt.
18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundes-republik Deutschland. Gerichtsstand für die vhs Volkach ist Kitzingen. Gerichtsstand für die vhs Gerolzhofen ist Schweinfurt.
19. Bayerische Ehrenamtskarte
Inhaber/innen der Bayerischen Ehrenamtskarte erhalten nach Vorlage der Ehrenamtskarte pro Semester 5,00 € Rabatt.